Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  KAG LSA § 6 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1; VwGO §§ 47, 86 Abs. 3, §§ 105, 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 173; ZPO § 139 Abs. 4, § 160 Abs. 2, § 165

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 KAG ST, Art 28 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO
  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

 
• rewis.io

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

• doev.de

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung; Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung grundsätzlich kostendeckender Beiträge; Kostendeckungsgebot; Beitragserhebungspflicht; Grenzen der Auslegung von irreversiblem ...

• datenbank.nwb.de

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beiträge müssen die Kosten decken!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Überprüfung einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  "Weißenfels Entscheidung" des OVG Sachsen-Anhalt bestätigt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  "Weißenfels Entscheidung" des OVG Sachsen-Anhalt bestätigt

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15
• BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 658

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

  Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags ist das Normenkontrollgericht jedoch nicht aus Rechtsgründen darauf beschränkt, die Norm nur daraufhin zu überprüfen, ob sie die vom Antragsteller geltend gemachten subjektiven Rechte verletzt; eine dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vergleichbare Regelung, existiert für das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 8 …und vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - BRS 82 Nr. 57 Rn. 12).

  Diese Rüge verfängt schon deshalb nicht, weil die in der Bezugsentscheidung genannten Leitsätze lediglich die in den Entscheidungsgründen näher ausgeführte "Mahnung" zur Vermeidung einer ungefragten Fehlersuche wiedergeben, diese Mahnung aber keinen Rechtssatz darstellt, sondern eine Maxime richterlichen Handelns umschreibt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht infrage stellt (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7…, vom 27. September 2012 - 4 BN 20.12 - BauR 2013, 66 Rn. 16 …und vom 17. Mai 2018 - 4 B 20.18 - juris Rn. 10).

• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

  Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber mit dem Schutzzweck des Kostendeckungsgebots argumentiert, stellt sie dem lediglich ihre eigene Sichtweise gegenüber, wie sie etwa zuvor in der von ihr angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vertreten worden ist (Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - juris Rn. 74 ff.).

  Es entsprach allerdings der erstinstanzlichen Rechtsprechung wie auch der damaligen Kommentarliteratur zu § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA, dass Beitragssätze, die gemessen an dem Kostendeckungsgebot zu niedrig waren, nicht zur Nichtigkeit der Satzung führten (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - juris Rn. 75 f.;… Haack, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 2215, Stand September 2018).

• BVerwG, 07.01.2008 - 9 B 81.07

  Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Dies gilt auch für den Vorwurf, das Landesrecht sei unter Verstoß gegen Bundes(verfassungs)recht, etwa unter Überschreitung der Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung, angewandt worden, es sei denn, damit werden zugleich klärungsbedürftige Fragen grundsätzlicher Bedeutung gerade des Bundesrechts aufgeworfen (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - 9 B 81.07 - Buchholz 401.0 § 171 AO Nr. 1 Rn. 6 f. …und vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - NVwZ-RR 2015, 906 Rn. 5), was hier nicht der Fall ist.

  Die Grenzen, die bei der Auslegung des irrevisiblen Rechts nicht überschritten werden dürfen, werden durch das Rechtsstaatsprinzip und das im allgemeinen Gleichheitssatz verankerte Willkürverbot gebildet (vgl. auch dazu BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 9 B 81.07 - Buchholz 401.0 § 171 AO Nr. 1 Rn. 8).

 
• VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10

  Heizkostengebühren

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Entscheidungen anderer Gerichte, in denen die Nichtigkeit einer Satzung wegen zu niedrig festgesetzter Beiträge abgelehnt worden ist (so etwa OVG Münster, Urteile vom 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 - OVGE 39, 126 , vom 17. Mai 1990 - 2 A 500/88 - NVwZ-RR 1991, 664 m.w.N. …und vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89 - NVwZ-RR 1993, 48 , zustimmend Grünewald, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 608, Stand März 2011; VG Cottbus, Urteile vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 53 …und vom 24. Mai 2018 - 1 K 839/14 - juris Rn. 51;… anders für das Kommunalabgabenrecht in Mecklenburg-Vorpommern aber Sauthoff, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1617, Stand März 2014), ergingen in Auslegung und Anwendung der dort jeweils maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften.

  So kann auch die Aufhebung einer Satzung wegen eines zu niedrigen Beitrags- oder Gebührensatzes durchaus im Interesse eines Antragstellers liegen, wenn ihm daran gelegen ist, jedenfalls zunächst von einer Heranziehung zu Abgaben verschont zu bleiben, zumal der Erlass einer wirksamen Folgesatzung nicht immer gesichert sein muss (vgl. etwa VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 52, wonach sich der dortige Kläger u.a. auf einen Verstoß gegen das Kostendeckungsgebot berufen hatte).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Die Antragsgegnerin entnimmt dessen Beschlüssen vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - (BVerfGE 122, 248 ) und vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11, 12,13/06 - (BVerfGE 126, 369 ) die abstrakten Rechtssätze, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes bei Änderung einer ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung erfordere, dass sie hinreichend begründet werde und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung halte; einen durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand sei erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen.
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Die Antragsgegnerin entnimmt dessen Beschlüssen vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - (BVerfGE 122, 248 ) und vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11, 12,13/06 - (BVerfGE 126, 369 ) die abstrakten Rechtssätze, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes bei Änderung einer ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung erfordere, dass sie hinreichend begründet werde und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung halte; einen durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand sei erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen.
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 und Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 2018 - 2 B 6.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 58 Rn. 28).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  b) Es liegt auch keine zur Zulassung der Revision führende Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - (BVerwGE 116, 188) vor.
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  In diesem Sinne ist auch der Begriff der wesentlichen Vorgänge nach § 160 Abs. 2 ZPO zu verstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 16 Rn. 59).
• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 und Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 2018 - 2 B 6.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 58 Rn. 28).
• BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18

  Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und …
• BVerwG, 31.01.2018 - 9 B 11.17

  Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
• BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12

  Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
• BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15

  Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
• BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00

  Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von …
• BVerwG, 10.09.2019 - 9 B 40.18

  Anforderungen aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 32.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den …
• BVerwG, 21.08.1998 - 6 B 88.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Feststellung des Verhandungsgegenstandes, Verwertung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

  Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …
• BVerwG, 17.05.2018 - 4 B 20.18

  Herleitung von Ansprüchen aus dem Rücksichtnahmegebot durch einen Nutzer eines …
• BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 26.16

  Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflicht anhand der Rechtsauffassung der …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09

  Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
• BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07

  Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …
• BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18

  Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04

  Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; …
• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …
• BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15

  Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …
• BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88

  Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen …
• BVerwG, 16.11.2017 - 10 B 2.17

  Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von …
• BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1992 - 2 A 2024/89

  Kanalanschlußbeitragssatzung; Aufwandsüberschreitungsverbot; Beitragskalkulation; …
• BVerwG, 03.12.1996 - 8 B 205.96

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährleistung …
• VG Cottbus, 24.05.2018 - 1 K 839/14

  Kommunalaufsichtsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1987 - 2 A 2712/84

• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  Für ein Absehen von einer solchen Entscheidung besteht grundsätzlich kein Raum, und zwar weder aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität noch wegen privater Interessen (vgl. BVerwG, U.v. 29.9.2004 - 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8, B.v. 24.2.2020 - 9 BN 9.18 - ECLI:DE:BVerwG: 2020:240220B9BN9.18.0).
• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 10 ME 129/20

  Einzahlungen; Ergebnishaushalt; Finanzhaushalt; Finanzhoheit, kommunale; …

  Der Gesetzgeber ist daher befugt, sie inhaltlich auszuformen und zu begrenzen, wobei er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren hat und nicht in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen darf (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 -, juris Rn. 11 m.w.N., …und Beschluss vom 16.11.2017 - 10 B 2.17 -, juris Rn. 6).

  Darüber hinaus ist der Gesetzgeber grundsätzlich etwa auch befugt, eine Beitragserhebungspflicht der Gemeinden anzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 -, juris Rn. 11, betreffend Anschlussbeiträge, …und Beschlüsse vom 29.05.2019 - 10 C 1.18 -, juris Rn. 14, …sowie vom 16.11.2017 - 10 B 2.17 -, juris Rn. 6, betreffend jeweils Straßenausbaubeiträge).

  Auch eine weitergehende Verpflichtung, bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen diese kostendeckend auszugestalten, gefährdet nicht die kommunale Finanzhoheit, sondern sichert sie (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 23.03.2021 - 9 C 4.20

  Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

  Dies betrifft zunächst die Bestimmung der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigungsfähigen Kosten anhand des landesrechtlichen - und damit irrevisiblen - Kostenbegriffs (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - 8 B 209.97 - juris Rn. 5 und vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 - juris Rn. 16) einschließlich der Einordnung der Konzessionsabgabe als Entgelt für in Anspruch genommene Fremdleistungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG HE.

  Die Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO soll sicherstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann; in Verbindung mit der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO soll sie davor schützen, dass eine Überraschungsentscheidung ergeht, durch die dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben wird, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 - juris Rn. 34 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

  Diese Grundsätze, die zu Bebauungs- und Regionalplänen entwickelt worden sind, gelten in gleicher Weise für die Überprüfung kommunaler (Abgaben-)Satzungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.2.2020 - 9 BN 9.18 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 17.05.2023 - 9 B 33.22

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage

  Mit diesem Äußerungsrecht korrespondiert allerdings keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts, weil erwartet werden kann, dass die Beteiligten von sich aus erkennen, welche Gesichtspunkte Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens und die abschließende Sachentscheidung des Gerichts erlangen können, und entsprechend vortragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 64 Rn. 34 m. w. N.).

  Dieser Vorgang ergibt sich zwar nicht aus dem damaligen Sitzungsprotokoll, in dem nur allgemein die Erörterung der Sach- und Rechtslage festgehalten worden ist (vgl. zur Beweiskraft des Protokolls in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 64 Rn. 41 m. w. N.), wird aber durch den Vortrag der Klägerin in der Nichtzulassungsbeschwerde belegt und ist insofern aktenkundig (vgl. auch dazu BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 64 Rn. 42 f. m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22

  Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …

  Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel als wesentliche Vorgänge der Verhandlung im Sinne von § 160 Abs. 2 ZPO in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen (…ständige Rechtsprechung im Zivilprozess vgl. etwa BGH, Urteile vom 22.09.2005 - VII ZR 34/04 - juris Rn. 26 …und vom 20.06.2005 - II ZR 366/03 - juris Rn. 5;… Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 160 Rn. 3;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl., § 160 Rn. 2; für die Verwaltungsgerichtbarkeit Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 A 222/20.A - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.05.2018 - A 11 S 1123/18 - juris Rn. 4;… Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 105 Rn. 44;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 105 Rn. 17; aA allerdings nicht entscheidungstragend BVerwG, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 - juris Rn. 41).

  Anlässlich dieses Falles kann auch dahinstehen, in welchem Umfang rechtliche Hinweise eines Gerichts in der mündlichen Verhandlung auf Grundlage von § 139 Abs. 4 ZPO iVm § 173 VwGO noch nachträglich auf andere Weise hinreichend aktenkundig gemacht werden können - etwa durch Aufnahme des Hinweises in den Tatbestand oder die Entscheidungsgründe des Urteils (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 - juris Rn. 42 und 43; BGH…, Urteil vom 22.09.2005 - VII ZR 34/04 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Zählt die Stellung eines Beweisantrags zu den Förmlichkeiten der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 165 Satz 1 ZPO (…so etwa BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2007 - 6 B 33.07 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 22 Rn. 26…, vom 21. Dezember 2011 - 8 B 72.11 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 33 Rn. 17…, vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 51 Rn. 7 …und vom 24. Oktober 2019 - 3 B 26.19 - [insoweit in Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 23 nicht abgedruckt], juris Rn. 36; siehe auch allg. zum Verhältnis von § 160 Abs. 2 und § 165 Satz 1 ZPO: BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 64 Rn. 41;… BFH in stRspr, siehe etwa Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - IX S 7/10 - BFH/NV 2011, 57 Rn. 3…, vom 5. Juni 2013 - III B 47/12 - BFH/NV 2013, 1438 Rn. 4…, vom 18. August 2015 - III B 112/14 - BFH/NV 2015, 1595 Rn. 10 …und vom 23. November 2016 - IX B 54/16 - BFH/NV 2017, 264 Rn. 8;… Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 105 Rn. 44, 87;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2021, § 165 Rn. 10, § 160 Rn. 5 f. m.w.N.), so kann die Beweiskraft des Protokolls gemäß § 165 Satz 2 ZPO nur durch den Nachweis der Fälschung beseitigt werden, wofür hier nichts dargetan ist.
• BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …

  Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht vor, wobei dahinstehen kann, inwieweit die von den Klägern angeführte Vorschrift des § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überhaupt entsprechend anwendbar ist (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2003 - 6 B 43.03 - Buchholz 451.45 § 101 HwO Nr. 2 S. 1 f. und vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 - juris Rn. 42 m.w.N.).
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 77/20

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis …

  Dies ergibt sich aus dem im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren (BGH…, Beschluss vom 14. August 2008, KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 80 - Rheinhessische Energie;… van Rossum in: Assmann/Peiffer, BeckOK EnWG, 3. Ed., § 85 Rn. 5) Grundgedanken des § 139 Abs. 2 ZPO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106/02, NVwZ 2003, 1123 Rn. 10; vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9/18, NVwZ-RR 2020, 658 Rn. 42, zur Verwaltungsgerichtsordnung).
• BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19

  Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes

  Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht vor, wobei dahinstehen kann, inwieweit die von den Klägern angeführte Vorschrift des § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überhaupt entsprechend anwendbar ist (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2003 - 6 B 43.03 - Buchholz 451.45 § 101 HwO Nr. 2 S. 1 f. und vom 24. Februar 2020 - 9 BN 9.18 - juris Rn. 42 m.w.N.).
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 79/20

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 78/20

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 80/20

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21

  Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 408/19

  Ablösung; Beitragsfestsetzung; Beitragssatz; Erschließungsvertrag; Kalkulation; …
• BVerwG, 26.08.2020 - 9 B 26.19

  Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21

  Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2022 - 1 K 266/20

  Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 8 ZB 22.1707

  Anfechtung der Planfeststellung für Kreisstraße
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 KN 9/22

  Außerkrafttreten; Corona; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 09.02.2023 - 9 BN 4.22

  Geltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20

  Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 36/20

  Stellung eines Ablehnungsgesuchs in der mündlichen Verhandlung; Tätigkeitsverbot …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2023 - 1 K 808/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm; …
• OVG Sachsen, 15.09.2021 - 6 A 525/21

  Asylrecht; Tschetschenien; Überraschungsentscheidung verneint; nicht …
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 1957/16